Monitoring der Maßnahmen im Naturschutzbereich gewährleisten

2010 erfolgten erste Pilotprojekte, 2011 wurde ein nationales Monitoring der Naturschutzmaßnahmen in Auftrag gegeben.

Gewährleistung einer Reform des Jagdgesetzes

Reform der Praxis des „remembrement“ gewährleisten

Seit einiger Zeit liegt ein Reformtext des “Remembrement“-Gesetzes vor. Leider bleibt dieser weit hinter den Erwartungen der Umweltorganisationen zurück. Weder garantiert er einen weitgehenden Respekt von Naturschutzaspekten noch demokratische Grundrechte. Es bleibt die Hoffnung, dass das Gesetz nicht in dieser Form verabschiedet wird 

Strategieplan zum Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen

Erste Vorarbeiten zu einer Strategie betreffend die erneuerbaren Energien (EE) wurden in einem Workshop vorgestellt, jedoch von Umweltorganisationen kritisch beurteilt. Vor allem die Rolle der Agrokraftstoffe, welche massiv zum Erreichen des nationalen EE-Ziels beitragen sollen, aber auch die Option EE vor allem aus dem Ausland zu importieren, werden seitens der Nichtregierungsorganisationen negativ beurteilt. Das zuständige Ministerium antwortete bis dato nicht auf die Einwände der Umweltverbände, in wieweit die Arbeiten an der Strategie weitergeführt wurden ist nicht bekannt.

Nationales CO2-Reduktionsziel und Erstellung eines nationalen Aktionsplanes angehen

Es liegt jedoch noch kein Entwurf eines neuen Klimaschutzplanes vor … gewusst ist ebenfalls nicht, ob eine entsprechende „Task Force“ eingesetzt wurde.

Bau der modernen Stadtbahn und der Peripherbahnhöfe vorantreiben

Nach wie vor ist nicht bekannt, inwiefern das Projekt noch konkret unter „Finanzvorbehalt“ steht oder nicht. Zwar spricht sich der zuständige Minister und die Stadt Luxemburg deutlich für das Projekt aus, eindeutige Fakten liegen aber noch nicht auf dem Tisch. Ein Gesetzesprojekt als Basis zum Bau liegt z.B. noch nicht vor, wobei aber gemäss Informationen die Vorarbeiten im vollen Gange sind (u.a. Umweltverträglichkeitsstudie). Auch sind bis dato die Zuständigkeiten der Trägergesellschaft LUXTRAM, was die genannte Neuorientierung betrifft nicht offiziell geklärt und festgelegt.

Mittlerweile wurde ein Gesetzesprojekt für die Haltestelle Howald deponiert, ebenso erfolgten eine Reihe von technischen Untersuchungen betreffend den Bau der Stadtbahn.

Komplementares Vorantreiben der vier städtischen Entwicklungszentren

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Regierung tatsächlich versucht, eine kohärente und prioritäre Entwicklung dieser 4 Zonen auf komplementäre Art und Weise zu gewährleisten. Die Formulierung des Koalitionsabkommens mag ein staatliches Ziel sein, wirkliche Instrumente zur Umsetzung der Ziele (wie z.B. die Erstellung der Regionalpläne) sind aber kaum erkennbar.

Strategie «mobil2020» umsetzen

Neuigkeiten in Sachen Transportpolitik 

Aufgrund des Berichtes zur Lage der Nation des Staatsministers gibt es Neuigkeiten in Sachen Transportpolitik. Ein eigentlicher Fortschritt ist zwar nicht erkennbar, aber immerhin legte die Regierung Ihre Sichtweise dar. Hierzu finden Sie deshalb auf dem Mecoskope im Themenbereich Mobilität
- den Bericht zur Lage der Nation (Seiten 4 und 5), 
- einen Filmbeitrag mit Nachhaltigkeitsminister C. Wiseler : dieser wurde im Rahmen einer Veranstaltung des Mouvement Ecologique aufgenommen.
- Der Minister stellte die Prioritäten der Regierung im Mobilitätsbereich vor; eine Stellungnahme des Mouvement Ecologique

Klimapakt Staat – Gemeinden erstellen

Erste Ideen für den Klimapakt wurden vorgestellt und Gespräche mit dem Syvicol sowie dem “Klimabündnis Lëtzebuerg” geführt. Die Detailmodalitäten sind aber noch nicht bekannt.

Integration ökologischer Kriterien in Flächennutzungsplänen gewährleisten

Das neue Flächennutzungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden auch energetische Kriterien berücksichtigen sollen. Allerdings wurde dieser Aspekte in den so wichtigen Ausführungsreglementen des Gesetzes „vergessen“. Man darf also gespannt sein, was die Auswirkungen in der Praxis sein werden.

Zusammenarbeit Gemeinden/Staat im Mobilitätsbereich ausbauen

Es ist derzeit nicht erkennbar, wie eine konkrete Umsetzung dieser Maßnahme erfolgen soll.

In einer Reihe von Regionen finden derzeit eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit statt, dies im Rahmen einer Konvention zwischen den Gemeinden und dem Landesplanungsministerium. Sowohl in der Nordstadt, im Alzettetal sowie im Syrtal. Gleichzeitig werden Mobilitätskonzepte in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben, während die Gemeinden im Südwesten der Stadt Luxemburg an der Parkraumbewirtschaftung arbeiten.

Erstellung und Umsetzung eines neuen Nachhaltigkeitsplanes

Der neue Nachhaltigkeitsplan wurde validiert und auch der Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationskampagne vorgestellt. Nun gilt es aber konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Voraussetzung dazu ist, dass alle Regierungsmitglieder den Plan als Basis für Ihre Arbeit ansehen, was derzeit scheinbar leider nicht ausreichend der Fall ist.

Abfallwirtschaftspolitik pro-aktiv gestalten

Am 11.März 2010 wurde der allgemeine Abfallwirtschaftsplan („plan général des déchets“) vorgestellt. Dieser ersetzt den Plan aus dem Jahre 2000 und präzisiert für alle Abfallarten deren Herkunft, Zusammensetzung, Bewirtschaftungsprinzipien, Verwertungs- oder Entsorgungsmethoden sowie die allgemeinen Prinzipien der Abfallwirtschaft unter Berücksichtigung der neuen EU-Direktive 2008/98/CE. Der Plan definiert zudem Prioritäten und konkrete Instrumente, die umgesetzt werden sollen. Der Plan ist sehr voluminös, inwiefern er reell umgesetzt werden kann / wird, ist kaum bekannt. Der vorherige Plan aus dem Jahre 2000 jedenfalls wurde nur sehr begrenzt umgesetzt. Insofern ist es von eminenter Bedeutung zu erfahren, was getan werden soll, dass der neue Plan nicht das gleiche Schicksal erleiden wird.